Im Zuge des Europawahlkampfes hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, der Neißestadt Görlitz Dienstagabend einen Besuch abgestattet. Dabei begleiteten sie der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, sowie David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl. Höhepunkt des Aufenthaltes war eine Kundgebung auf dem Marienplatz, bei der die Kanzlerin gegen 19:30 Uhr auch selbst das Wort ergriff. Bis zu 1.000 Besucher waren zu diesem Zeitpunkt am Veranstaltungsort zugegen.
74 Kräfte der Polizeidirektion Görlitz, aber auch 63 Beamte der Bereitschaftspolizei Dresden waren eingesetzt, den Aufenthalt von Frau Dr. Merkel abzusichern. Die Polizei lotste ihren Dienstwagen durch das Stadtgebiet von Görlitz. Es kam lediglich im unmittelbaren Umfeld der Wahlkampfveranstaltung zu kleineren Verkehrsbehinderungen.
Im Vorfeld zur CDU-Europawahlkampfveranstaltung waren weitere Parteien werbend in der Innenstadt tätig. So unterhielt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) einen Informationsstand am Postplatz und zog später zum Marienplatz. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stand zu Wahlkampfzwecken vor dem Kaisertrutz. Auch einzelne Anhänger weiterer Parteien warben mit Plakaten am Marien- und Demianiplatz für ihre politischen Interessen.
Um 19:21 Uhr wurde ein 32-Jähriger vorläufig festgenommen, welcher zuvor vor der Volks- und Raiffeisenbank eine Europafahne in Brand gesteckt und sich dann den Maßnahmen der Polizei widersetzt hatte. Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. Ein Atemalkoholtest bei dem Tatverdächtigen ergab 1,68 Promille.
Nach der Abreise der Bundeskanzlerin und ihrer Begleiter gegen 20:00 Uhr konnte der polizeiliche Einsatz eine knappe Stunde später und ohne weitere Störungen beendet werden. (PD Görlitz)
